Dr. Thomas Schulte

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin

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Mittwoch, 23. März 2016

16.0000 Einwohnerstadt Hückeswagen - Bundesgericht spricht Stadtkämmerer Schadenersatz wegen Zinswetten zu

Der Staat betreibt Daseinsvorsorge...., die Müllabfuhr, das Wasser und die Straßen..., all das muss bewirtschaftet werden und bezahlt. Der Staat ist daher Teil des Finanzsystems, weil Mittel verwaltet und teils angelegt werden.

Diesen Umstand hatte auch Banken in der Vergangenheit erkannt und Berater hatten dort spezielle Produkte platziert. Produkte, die die Welt nicht braucht.

Anstatt das Geld brav auf der örtlichen Sparkasse zu verwalten, hatten Bedienstete vieler deutscher Städte komplizierte Produkte empfohlen bekommen, die z.B. Wetten auf Devisenkurse abbildeten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-bank-muss-ueber-bei-riskanten-zinswetten-aufklaeren-a-1083686.html

Montag, 14. März 2016

Thomas Fischer - erfrischende Ansichten und Erläuterungen in der Kritik

Thomas Fischers Kolumne in der Wochenzeitschrift die Zeit ist unter Juristen mehr als beliebt. Richter halten sich in der Regel in der Öffentlichkeit sehr zurück. Unter den Studenten werden eher stille und kluge strebsame Richter. Thomas Fischer ist eine Ausnahme, denn er hält sich in der Öffentlichkeit nicht an das Schweigegebot: Er lacht laut über Kollegen, Rechtsanwälte und Juristen aller Art, er kritisiert, er dampft, er lebt mit Energie für seine Ansichten und Einsichten. Zugleich ist Thomas Fischer ein hoher Richter in Strafsachen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wie-thomas-fischer-deutschlands-bekanntester-strafrichter-seine-arbeit-macht-14120606.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Die 1981 geborene Autorin Helene Bubrowski jubelt nicht mit, sondern stellt Fragen und beleuchtet die Gegenthese: Verhält sich der Herr Thomas Fischer so wie es das deutsche Richtergesetz vorsieht:

"Der Rich­ter hat sich in­ner­halb und au­ßer­halb sei­nes Amtes, auch bei po­li­ti­scher Be­tä­ti­gung, so zu ver­hal­ten, daß das Ver­trau­en in seine Un­ab­hän­gig­keit nicht ge­fähr­det wird."

Freitag, 4. März 2016

Haus eines "Linksanwalts" - ehemals Rechtsanwalt geräumt - Aufregung in Mittbach bei Isen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt hat nichts unversucht gelassen sich gegen die Räumung einer Immobilie zu wehren. In Rundmails und Aufrufen versucht er gegen die vermeintlichen Ungerechtigkeiten und Fehler im Rechtssystem zu kämpfen.

Seinem Aufruf zum Widerstand bei einer Zwangsräumung folgten einige Getreue mit einer Kundgebung vor dem Haus.

Näheres hier: http://www.merkur.de/lokales/erding/isen-ort86592/ex-anwalt-zwangsraeumung-zweiten-anlauf-6174648.html

Mittwoch, 24. Februar 2016

Lauten Rasenmäher mit Übungshandgranate bekämpft - Bewährungsstrafe für Rentner

Nachbarn streiten besonders gerne vor Gericht. So berichtet die Presse über einen Fall beim Amtsgericht Mühlhausen. Streitpunkt unter Rentnern, die Nachbarn sind: der laute Rasenmäher. Im Sommer 2015 lauerte der Rentner seinem rasenmähenden Nachbarn auf und überfiel diesen. In der Hand führte er einen Übungshandgranate.

Diese wurde - Gottseidank - nicht gezündet, sondern diente ausschließlich als Schlagwerkzeug. Am Ende glaube der Richter einem Zeugen der vorbeikam und schilderte, dass es sich nicht um Notwehr, sondern um einen feigen Überfall gehandelt habe.

Entscheidung: Sieben Monate Haft auf Bewährung; 1.000 Euro Schmerzensgeld. Der Handgranate geht es gut, das Opfer hat weiterhin Schmerzen und der Täter kann jetzt eine Woche grübeln, ob er auch die nächste Instanz mit dem Verfahren beschäftigt.

Bild aus der Website der http://osm-freyburg.de/

Dienstag, 23. Februar 2016

Jura-Examen bestanden - falsche politische Ansichten - Student darf nicht Anwalt werden

"Die freie Berufswahl hat Grenzen - jedenfalls für ein vorbestraftes Mitglied der Partei "Die Rechte".Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Mann seine Ausbildung zum Richter oder Anwalt erstmal nicht weiterführen darf. Das Land NRW hatte dem Studenten das Rechts-Referendariat verweigert - und damit auch das zweite Staatsexamen. Er war mit Neonazi-Parolen und Gewalttätigkeiten aufgefallen, gehörte zur inzwischen verbotenen "Kameradschaft Hamm" und später zum Vorstand der rechtsextremen Partei "Die Rechte".
Als Jugendlicher wurde der Student mehrfach wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt - einmal hatte er einen dunkelhäutigen Polizisten beschimpft.
Die Richter in Minden meinen: So jemand ist charakterlich ungeeignet für einen Richter- oder Anwaltsjob. Nach WDR-Informationen darf sich der Student aber nochmal für ein Referendariat bewerben, wenn er drei Jahre straffrei bleibt."
Quelle: dradiowissen.de
Für die Landesbehörden in NRW war das Grund genug, dem Jura-Studenten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst  – also das Referendariat – und damit den Weg zum Volljuristen zu verwehren.Dagegen hatte sich der Mann bereits in zwei Instanzen erfolglos gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Minden hatten schon die „Unwürdigkeit“ des Klägers für das zweite Staatsexamen bestätigt. 4 K 1153/15 - II